ex.alp: Soziale Nachhaltigkeit durch CPP: Community Public Partnerships

Daniel Domscheit-Berg, ehemals Wikileaks, Gründer von openleaks beim Forum Alpbach: „Für das Agieren von Behörden und Verwaltungen mit Daten braucht es eine Balance von Transparenz und Geheimhaltung, jedenfalls sollte nicht die Geheimhaltung der Standard sein ... Wir sind alle verantwortlich und delegieren diese Verantwortung nach wie vor zu sehr an einige wenige.“ Mit seiner Frau, Anke Domscheit-Berg, Expertin und Beraterin für open government, führt ex.alp ein Gespräch über Chancen für soziale Nachhaltigkeit, mehr Miteinander, gelebte Nachbarschaft und Solidarität durch digitale Medien. Aus ihrer Sicht gibt es zumindest drei spannende Bereiche, die auch für die Entwicklung von aspern Die Seestadt Wiens wertvoll sein könnten:1.     Top down open government: Partizipation bei Entscheidungen Die wesentliche Voraussetzung ist dafür ein echtes und authentisches Abgeben von Macht. In der Umsetzung geht es um jene Qualitäten, die eine möglichst große Inklusion sicherstellen: eine gute Kombination von Offline und Online, damit jene, die Einschränkungen haben – wie etwa Migranten oder Alleinerziehende – auch erreicht werden. Es braucht Barrierefreiheit, eine gut verständliche Aufbereitung der Informationen, denn es ist für Menschen aus Verwaltungen oft nicht leicht, sich einfach ausdrücken. Die Angebote müssen niederschwellig sein, d. h. etwa keine komplizierten und personalisierten Registrierungsverfahren, vor allem eine einfache Interaktion muss gewährleistet sein. Ganz entscheidend ist auch eine Transparenz über den Umgang mit den Inputs der Beteiligten, deren Bearbeitung, Begründungen für Ablehnungen und das auch retrospektiv. Ein gutes Beispiel ist der Bürgerhaushalt im Bezirk Berlin Lichtenberg (ein Bezirk mit etwa 200.000 EinwohnerInnen). Dieses Online Angebot zeichnet sich durch eine sehr übersichtliche Einstiegsseite aus, die Interaktion (fünf Punkte verteilen) ist sehr klar und einfach, in Kombination mit Inputs aus Veranstaltungen werden konkrete Vorlagen an den Haushaltsausschuss übermittelt. Die Dokumentation reicht auch Jahre zurück und macht nachvollziehbar, wie über eingebrachte Vorschläge entschieden wurde und mit welchen Begründungen. Das ist mit ein Grund, warum es dort etwa 2000 regelmäßig Beteiligte gibt, ein Wert, den viele bundesweite Online Beteiligungsprozesse nicht erreichen. 2.     Bottom up: Nachbarschaften organisieren sich selbst Dabei geht es darum, miteinander im eigenen Umfeld aktiv zu werden, gemeinsam Aktivitäten zu setzen, die in den Alltag eingebettet sind: Etwa geschlossene Facebook Gruppen zu Guerilla Gardening, Minikulturveranstaltungen in der Nachbarschaft, Tauschbörsen, Mini-Märkte etc. Ein gutes Beispiel auch die Clean Up Aktionen nach den Riots in England: sie zeigten eine schnelle, effektive Reaktion und Organisation. Diese Prozesse schaffen neue Begegnungen und tragen so zum lokalen Zusammenhalt bei. 3. Zwischen top down und bottom up: „CPP“ Community Public Partnership Eine bunte Mischung aus organisierten und nicht-organisierten Menschen werden gemeinsam zu einem Anliegen aktiv: NGOs, Menschen aus der mittleren Ebene der Verwaltung, WissenschaftlerInnen, engagierte BürgerInnen und andere gehen eine lose Verbindung ein und wirken dann vor allem in ihren jeweiligen Organisationen und Umfeldern. Ein Beispiel dazu ist "Frankfurt gestalten-Bürger machen Stadt": ein open street map basiertes Tool ähnlich „fix my street“, das aber hier von BürgerInnen von unten entwickelt wurde. Eine solche Initiative kann von der Verwaltung dann nicht auf Dauer ignoriert werden, idealerweise kommt es zu einer Partnerschaft, eben CPP, oder zumindest einer wertschätzenden Nutzung durch die EntscheidungsträgerInnen. Ein weiteres Beispiel: die open government Aktionsplattform in Berlin.